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AKK: Freiheit der Seewege nicht zum Nulltarif

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die herausragende Rolle der Marine bei der Landes- und Bündnisverteidigung sowie beim internationalen Krisenmanagement betont. Bei einer Rede vor der Deutschen Maritimen Akademie machte die Ministerin deutlich, dass der Schutz deutscher Interessen auf den Seewegen nicht zum Nulltarif zu haben sei.

Eine Gesamtschau auf das gegenwärtige Engagement der Marine zeige: Sie übernehme in zahlreichen Einsätzen und Übungen internationale Verantwortung. Auch unter schwierigen politischen und materiellen Rahmenbedingungen erfülle die Marine verlässlich ihre Aufgaben. „Wir tun, was wir können, und das ist gut so.“ Und weiter sagte die Ministerin: „Aber wir müssen unsere Fähigkeiten zum Handeln ebenso stärken, wie unseren Willen zum Handeln.“ Die Bundeswehr – und damit auch die Marine – müssten von einem „Mehr-Wollen“ zum „Mehr-Tun“ kommen. Deswegen, so AKK, habe sie die Initiative Einsatzbereitschaft aufgelegt. Durchschnittlich 70 Prozent Einsatzbereitschaft im Verfügungsbestand seien zu wenig. Das gelte auch für die Marine, die wegen kleinerer Stückzahlen und sehr hoher Einsatzbelastung allerdings gesondert zu betrachten sei. „Klar ist: Wir müssen schon kurzfristig einsatzbereiter werden“, sagte die Ministerin. Deshalb seien eine Reihe von Maßnahmen beschlossen worden.

Die Ministerin wies in diesem Kontext auf den Vorschlag des Inspekteurs der Marine hin, die Instandsetzung zu beschleunigen, indem die Verantwortung dafür der Marine zurückgegeben werden solle. Das werde derzeit geprüft, sie erwarte sehr bald Ergebnisse dazu, so die Ministerin. Die Verbesserung der Einsatzbereitschaft hänge aber auch von der Industrie ab. Daher begrüße sie ausdrücklich das Strategiepapier der Bundesregierung, in dem nun auch der Überwasserschiffbau zur nationalen verteidigungsindustriellen Schlüsseltechnologie erklärt worden sei. Dann müsse nun aber auch geliefert werden. Die Ministerin erwartet daher, dass es beispielsweise mit dem MKSMehrzweckkampfschiff 180 vorangehe.

Materielle Einsatzbereitschaft

Zum Thema materielle Einsatzbereitschaft betonte AKK in diesem Kontext: „Und ich will hier ganz klar sagen: Ich werde auch in Zukunft Aufträge so vergeben, dass unsere Soldatinnen und Soldaten das beste Gerät zu den wirtschaftlichsten Bedingungen erhalten.“ Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff. So werde beispielsweise voraussichtlich in einigen Wochen die Fregatte Nordrhein-Westfalen in Dienst gestellt.

AKK unterstrich allerdings auch: Die Besinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung stelle für die gesamte Bundeswehr einen mentalen Wandel dar. Auch für die Marine. Personell und materiell bedeute das einen großen Nachholbedarf etwa bei der Nachfolge der Minenabwehreinheiten oder dem Wiederaufbau von Fähigkeiten bei der U-Boot-Jagd und den Marine-Hubschraubern. Daher, so AKK, setze sie sich für einen kontinuierlich steigenden Verteidigungshaushalt ein –  vor allem im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung. Das sei notwendig, denn anders könne beispielsweise die dringend notwendige U-Boot-Kooperation mit Norwegen nicht umgesetzt werden. Die Bundeswehr brauche diese Fähigkeiten, um in der NATONorth Atlantic Treaty Organization verlässlich zu bleiben. Immerhin, Erfolge in den Strukturen gebe es bereits zu verzeichnen. So sei etwa seit dem vergangenen Jahr der German Maritime Forces Staff (DEU MARFORGerman Maritime Forces Staff) aufgestellt worden. Damit besitze Deutschlands Marine erstmals einen nationalen Stab mit internationalem Anteil, welcher maritime Operationen an der Nordflanke der NATONorth Atlantic Treaty Organization planen und führen könne.

Deutsche Fregatte in den indischen Ozean

Im Blick auf das Aufgabenspektrum der Marine sagte die Ministerin: Die Aufgaben unserer Marine gingen mittlerweile über die Landes- und Bündnisverteidigung weit hinaus. „Denn Seewege sind Lebensadern. Und so ist die Freiheit der Seewege für Deutschland und unseren Wohlstand von großer strategischer Bedeutung.“ Deshalb werde die Marine – neben der Unterstützung für Frontex, den Missionen ATALANTA und UNIFILUnited Nations Interim Force in Lebanon sowie weiteren zahlreichen NATONorth Atlantic Treaty Organization-Verpflichtungen, den ständigen Ausbildungskooperationen, Manövern und Übungen –  in diesem Jahr außerdem darüber hinaus etwas leisten: Während der in der zweiten Jahreshälfte anstehenden EUEuropäische Union-Ratspräsidentschaft entsende Deutschland eine Fregatte der Marine in den indischen Ozean. Davon gehe ein wichtiges Zeichen aus. Auch in diesem Teil der Welt hätten die Europäische Union und Deutschland Interessen. Auch dort setzten sie sich für internationales Recht ein. „Auch dort stehen wir unseren Partnern zur Seite“, so AKK.

Die Rede und weitere Informationen finden Sie hier

Quelle: Bundesministerium der Verteidigung, Foto: CDU / Laurence Chaperon

 

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