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Die Rechtslage von Seekriegsgräbern

In den letzten Jahren ist auf allen sieben Weltmeeren und den Randmeeren in beträchtlichem Maße eine Zunahme von Schändungen, Plünderungen und illegalen Bergungen von Seekriegsgräbern festzustellen. Es handelt sich dabei durchweg um rechtswidrige Handlungen und zwar sowohl nach völkerrechtlichen Bestimmungen als auch nach den zum Teil vorhandenen Schutzgesetzen einzelner Staaten.

Unter einem Kriegsgrab versteht man zunächst einmal ganz generell nach den Genfer Konventionen und deren völkerrechtlichen Vorgängerabkommen eine Kriegsgräberstätte, wo ursprünglich nur Soldaten und aufgrund der Entwicklung seit den 1930er-Jahren mittlerweile generell Menschen als Kriegsopfer beerdigt oder aufgrund der örtlichen Gegebenheiten am Ort des Versterbens verblieben sind bzw. nicht geborgen werden konnten, um sie anderweitig zu bestatten. Bei Seekriegsgräbern wiederum handelt es sich um Kriegsgräberstätten in Meeresgewässern. Es sind zum überwiegenden Teil Wracks von See- und Luftfahrzeugen, d. h., insbesondere von Überwasserkriegsschiffen, Ubooten, Handels- und Passagierschiffen sowie Flugzeugen, aus denen durch unmittelbare Kriegseinwirkung bzw. durch die Folgen unmittelbarer Kriegseinwirkung gefallene Soldaten und getötete Menschen aufgrund der Gegebenheiten nicht geborgen wurden und dort verblieben sind.

Der Respekt vor den Toten und der würdevolle Umgang mit Gräbern ist eine der ältesten Prinzipien der menschlichen Zivilisation. Dieses universale Prinzip aller menschlichen Kulturen und Religionen ist bereits in den ersten völkerrechtlichen Abkommen verankert worden. So regelt das unter dem Eindruck des Ersten Weltkrieges entstandene Vorgängerabkommen der heutigen sog. Genfer Konventionen, das Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen von 1929 in Art. 76 Absatz 3, dass die in Kriegsgefangenschaft Verstorbenen würdig entsprechend ihres religiösen Bekenntnisses zu bestatten sowie ihre Gräber mit allen nötigen Angaben zu versehen, zu achten und angemessen zu erhalten sind.

I. Genfer Konventionen

Die wichtigste Rechtsgrundlage bezüglich des Schutzes von Seekriegsgräbern bilden die heute geltenden Genfer Konventionen. Unter dem Eindruck des Zweiten Weltkrieges sind die heute geltenden Genfer Konventionen im Jahre 1949 von zunächst 71 Staaten und weiteren internationalen Organisationen, wie den Vereinten Nationen, als Beobachter und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz als Experten zum Zwecke des Schutzes von Verwundeten, Kranken, Gefangenen und Zivilpersonen im Kriegsfalle entwickelt worden. Die Genfer Konventionen setzen sich zusammen aus den am 21. Oktober 1950 in Kraft getretenen

  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Streitkräfte im Felde
  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zur Verbesserung des Loses der Verwundeten, Kranken und Schiff brüchigen der Streitkräfte zur See
  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen
  • Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten
  • und den am 8. Juni 1977 und 5. Dezember 2005 erweiterten Zusatzprotokollen, d. h.,
  • Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I)
  • Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II)
  •  Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III).

Jeder, der gegen die Genfer Konventionen verstößt, begeht eine Völkerrechtsverletzung. Im Laufe der Zeit erkannten immer mehr Staaten die Genfer Konventionen durch ihre Ratifizierung (teilweise mit Vorbehalten) an. Aktuell sind die vorgenannten vier Genfer Abkommen von 196 Staaten ratifiziert worden. 167 Staaten haben sowohl die vorstehenden vier Genfer Abkommen als auch die zentralen Zusatzprotokolle I und II von 1977 anerkannt. Art. 34 des Zusatzprotokolls I vom 8. Juni 1977 ist die zentrale Rechtsgrundlage der Genfer Konventionen für sämtliche Kriegs- und Seekriegsgräber. Nach dieser Norm sind die sterblichen Überreste zu achten, gemäß den religiösen Riten der Verstorbenen zu bestatten und die Grabstätten zu erhalten. Sobald die Umstände und die Beziehungen zwischen den Kriegsparteien es gestatten, ist zudem den Hinterbliebenen und den Vertretern amtlicher Gräberregistrierungsdienste der Zugang zu den Gräbern zu erleichtern, der praktische Zugang zu den Grabstätten zu regeln sowie die dauernde Achtung und Instandhaltung der Grabstätten sicherzustellen. Durch Ratifizierung haben insgesamt 174 Staaten diese Rechtsgrundlage in ihre jeweilige Rechtsordnung überführt. Nahezu alle kriegführenden Staaten des Zweiten Weltkrieges sowie fast alle im Rahmen ihrer jeweiligen Militärbündnisse beteiligten Staaten des sog. Kalten Krieges haben das Zusatzprotokoll I vom 8. Juni 1977 und damit dessen Schutznorm für Kriegs- und Seekriegsgräber anerkannt.

II. Sonstige völkerrechtliche Bestimmungen

Weitere völkerrechtliche Regelungen ergeben sich aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (englisch: „United Nations Convention on the Law of the Sea“, im Folgenden nach  internationalem Gebrauch kurz mit UNCLOS abgekürzt). Das UNCLOS ist ein internationales Abkommen zur Regelung des Seevölkerrechts und ist am 16. November 1994 in Kraft getreten. Mit diesem Übereinkommen wurde u. a. der Internationale Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg geschaffen. Das UNCLOS hat das in den Genfer Seerechtskonventionen von 1958 kodifizierte Seerecht zusammengefasst sowie nunmehr eindeutig Regelungen zur Definition des Küstenmeeres, seiner Anschlusszone und zum Festlandsockel festgelegt und neu die ausschließliche Wirtschaftszone mit besonderen Rechten der Küstenstaaten definiert sowie zudem eine internationale Rechtsordnung bezüglich des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen des Festlandsockels sowie zu den Archipelgewässern geschaffen.

Insgesamt sind bis heute 82 Staaten dem Übereinkommen UNCLOS beigetreten. Für die nicht beigetretenen Staaten gelten weiterhin die Genfer Seerechtskonventionen von 1958 mit den in vielen Bereichen vergleichbaren Regelungen. Dazu gehört insbesondere die seevölkerrechtliche Bestimmung, dass Kriegsschiffe (Überwasserschiffe und Uboote) auch nach ihrem Untergang rechtlich dem Land gehören, unter dessen Flagge sie zuletzt fuhren, und dass für untergegangene Kriegsschiffe der jeweilige letzte Flaggenstaat international verantwortlich ist, und zwar auch dann, wenn das Wrack sich im Hoheitsgebiet eines anderen Staates befindet. Diese Völkerrechtsnorm findet beispielsweise allein in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg auf mehr als 3.000 versenkte oder verloren gegangene Überwasserkriegsschiffe und Uboote Anwendung. Jede Verletzung dieses Flaggenstaatsrechts, insbesondere in Form von Schändungen, Plünderungen und illegalen Bergungen, ist eine rechtswidrige Handlung. Rechtlich betrachtet ist daher auch der jeweilige Flaggenstaat für den Schutz der Wracks dieser Kriegsschiffe zuständig, so dass die Seekriegsgräber von Überwasserkriegsschiffen und Ubooten sowohl nach den Genfer Konventionen als auch nach dem UNCLOS bzw. den Genfer Seerechtskonventionen von 1958 geschützt sind.

Als weitere völkerrechtliche Grundlage betreffend den Schutz von Seekriegsgräbern ist die UNESCO Konvention zum Schutz von Kulturerbe unter Wasser aus dem Jahr 2001 (englisch: 2001 UNESCO Convention on the Protection of the Underwater Cultural Heritage, im Folgenden kurz UNESCO 2001 Konvention) zu nennen. Gemäß Art. 2 Nr. 9 UNESCO 2001 Konvention haben die Vertragsstaaten alle menschlichen Überreste in Meeresgewässern in angemessener Weise zu achten und zu schützen. Diese Konvention findet jedoch gemäß Art. 1 Nr. 1 (a) erst auf die menschlichen Überreste Anwendung, wenn diese sich seit mindestens 100 Jahren unter Wasser befinden. Aktuell haben nur 55 Staaten diese Konvention ratifiziert, von den G20-Staaten sind dies nur Argentinien, Frankreich, Italien, Mexiko, Saudi-Arabien und mit Einschränkungen Südafrika.

III. Schutzgesetze einzelner Staaten

Bisher haben nur wenige Staaten eigene Schutzgesetze verabschiedet, die Seekriegsgräber explizit schützen. Zu den wichtigsten nationalen Gesetzen gehören insbesondere das US-amerikanische Abandoned Shipwrecks Act von 1987 sowie das britische Gesetz Protection of Military Remains Act von 1986. Beide Gesetze sind vor dem Hintergrund entstanden, dass es in britischen und US-amerikanischen Hoheitsgewässern in den 1970erund 1980er-Jahren zu vermehrten Verletzungen von Seekriegsgräbern durch Störung der Totenruhe, Plünderungen, touristische Tauchfahrten sowie durch Veräußerung von Gegenständen aus den Wracks auf Militariamärkten gekommen war.

Nach dem Protection of Military Remains Act genießen die nach diesem Gesetz unter Schutz gestellten Wracks von Kriegsschiffen und Militärflugzeugen als Kriegsgräber bzw. Seekriegsgräber öffentlichen Schutz durch gesetzliche Definitionen von sog. Protected Places und Controlled Sites. Der Protection of Military Remains Act verbietet unbefugte Übergriffe auf die Wracks und Wrackreste von abgestürzten, gesunkenen oder gestrandeten Militärflugzeugen und Kriegsschiffen. Von Gesetzes wegen stehen alle abgestürzten Flugzeuge automatisch unter Schutz, Kriegsschiffe müssen zunächst individuell benannt und unter Schutz gestellt werden, wobei für die Unterschutzstellung nicht die Kenntnis der Lage des Wracks notwendig ist, sondern nur die Bekanntgabe des Namens. Der Protection of Military Remains Act findet Anwendung auf alle britischen Kriegsschiffe und Flugzeuge, auch in internationalen Meeresgewässern und in Hoheitsgebieten anderer Staaten sowie auf Kriegsschiffe jeder Nationalität in britischen Hoheitsgewässern.

Als Protected Places gelten alle Wracks abgestürzter Flugzeuge sowie alle individuell benannten Wracks von Kriegsschiffen, die seit dem 4. August 1914 verloren gegangen sind. Das Tauchen an einem Protected Place ist zwar erlaubt, jedoch ist es verboten, in das Innere eines Wracks einzudringen, von dort Gegenstände zu entfernen oder Bergungen vorzunehmen. Nach dem Protection of Military Remains Act sind zurzeit 46 Wracks in britischen und internationalen Gewässern unter Schutz gestellt, es sind diesbezüglich neben britischen Kriegsschiffen auch drei deutsche Uboote (U 12, U 714 und UB 65) als Protected Places anerkannt.

Controlled Sites sind gesetzlich definierte Gebiete mit den Überresten eines Militärflugzeugs oder eines Kriegsschiffs, das in den letzten 200 Jahren verlorengegangen ist. In einem danach unter Schutz gestellten Gebiet ist es verboten, ohne Erlaubnis im Umkreis von 300 Metern um die Wrackstelle zu tauchen, die Wrackreste zu berühren, zu verändern, in sie einzudringen oder Ausgrabungen und Bergungen vorzunehmen. Zu Controlled Sites sind insbesondere Wracks erklärt worden, deren Untergang zahlreiche Opfer gefordert hat oder bei denen menschliche Überreste exponiert sind oder sein könnten. Im Rahmen der Controlled Sites sind elf britische Kriegsschiffe in britischen und internationalen Gewässern sowie das deutsche Uboot UB 81 unter Schutz gestellt. Aufgrund der Entscheidung des British High Court vom April 2007, mit dem das Wrack des zivilen im Jahr 1943 versenkten Schiffes SS STORAA als Protected Place anerkannt wurde, können nun auch zivile, im Krieg versenkte oder verloren gegangene Schiffe im Sinne des Protection of Military Remains Act geschützt werden.

IV. Einzelne anerkannte bzw. bekannte Seekriegsgräber

Nach den aktuellen Erkenntnissen der historischen Forschung zu Kriegsopferzahlen gilt das Wrack des 1945 versenkten Schiffes WILHELM GUSTLOFF, das in polnischen Hoheitsgewässern an der Position 55° 4’ 12“ N, 17° 24’ 36“ O in 42 Metern Tiefe belegen ist, als das derzeit größte bekannte und anerkannte Seekriegsgrab mit den Überresten von mehr als 9000 Toten. Das 1939 versenkte britische Schlachtschiff HMS ROYAL OAK ist als Seekriegsgrab von 833 Gefallenen anerkannt. Es befindet sich in britischen Hoheitsgewässern an der Position 58° 55‘ N, 2° 59‘ W in 30 Metern Tiefe und ist als sog. Controlled Site gemäß dem Protection of Military Remains Act geschützt. Das am 7. Dezember 1941 im Hafen von Pearl Harbour versenkte US-amerikanische Schlachtschiff USS ARIZONA ist mit 1.102 Besatzungsmitgliedern im Schiffswrack das bekannteste anerkannte Seekriegsgrab der Vereinigten Staaten von Amerika. Es liegt an der Position 21° 22′ 1″ N, 157° 56′ 21″ W in 12 Metern Tiefe.

Exemplarisch für alle im Zweiten Weltkrieg versenkten und verloren gegangenen Uboote sind abschließend als Seekriegsgräber die Wracks der sieben Uboote der Koninklijke Marine (Königlich Niederländischen Marine) zu nennen, es handelt sich dabei um die Uboote O 13, O 16, O 20, O 22, K VII, K XVI sowie die K XVII. Sie liegen als Seekriegsgräber vor allem in asiatischen Gewässern, wo die meisten bekannten illegalen Plünderungen, Bergungen und Schändungen von Seekriegsgräbern heutzutage begangen werden, insbesondere auch deshalb, weil mit den dort geborgenen Gegenständen eine nicht unerhebliche Nachfrage von Militariasammlern weltweit illegal bedient wird. Aus diesem Grunde ist der weltweit umzusetzende Schutz von Seekriegsgräbern mittlerweile viel weniger eine rechtliche Frage, sondern vielmehr eine Frage der Umsetzung des kodifierzierten und anerkannten Schutzes von Seekriegsgräbern durch die Vertragsstaaten der Genfer Konventionen, der Genfer Seerechtskonventionen von 1958 sowie des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Text: Tarek Buchmüller

Tarek Buchmüller

Persönliche Informationen

  • Geboren 1975 in Hamburg, z.T. aufgewachsen in Windsor/Kanada, verheiratet, vier Kinder
  • Rechtsanwalt; Verbandsjustiziar eines DRK-Mitgliedsverbandes

Arbeitsschwerpunkte

  • Arbeits-, Gesellschafts-, Vereins- und Steuerrecht sowie EU-Recht
  • Humanitäres Völkerrecht, Genfer Konventionen und Internationales Seerecht
  • Übersetzungen vom Englischen ins Deutsche für US-amerikanische Gerichtsverfahren

Ehrenamtliche Tätigkeit für die Ubootfahrerfamilie

  • Anwaltliche Unterstützung der niederländischen Gliederung der International Community of Submariners’ Associations vor dem Internationalen Seegerichtshof und gegenüber nationalen Regierungen.

Quelle: Auftauchen! Nachrichtenblatt des Verband Deutscher Ubootfahrer e.V. Ausgabe Nr. 262

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