Forderungen für Schiffbauindustrie

Die weltweite Corona Pandemie hat die Schiffbaubranche und ihre Zulieferer in einer schwierigen Phase getroffen, die vor allem seit 2015 von einer weltweit schwachen Nachfrage und von eskalierenden Handelskonflikten geprägt ist. Globale Marktverzerrungen und Überkapazitäten sowie der seit 2014 einbrechende Ölpreis verschärfen zusätzlich die Lage der Branche in Deutschland, in der rd. 100.000 Menschen beschäftigt sind.

Deutsche Schiffbauwerften haben sich bislang trotz struktureller Herausforderungen erfolgreich auf Nischenmärkte wie Kreuzfahrtschiffbau, Passagierschiff- und Yachtbau spezialisiert. Durch die COVID-19-Pandemie sind nun diese Nischenmärkte eingebrochen. Analysten rechnen mit einem Ausfall in der globalen Schiffbauproduktion von bis zu 70 Prozent in 2021. Von diesen Entwicklungen sind rd. 100.000 Beschäftigte im Norden betroffen.

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Wirtschaftsminister und Senatoren aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Hamburg sowie die Senatorin aus Bremen für den Erhalt der schiffbaulichen Kompetenzen in Deutschland ein und forderten am 12. Mai in einer Telefonkonferenz die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zur Begrenzung der Pandemie-Folgen auf die deutsche Schiffbauindustrie umzusetzen.

Wie Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz nach der Konferenz sagte, gehören dazu unter anderem:

• Eine direkte Einflussnahme von Bund und Ländern auf die Wirtschaftskraft der Branche durch eine verbesserte und vorübergehend beschleunigte öffentliche Beschaffung. Die Entscheidungskriterien bei öffentlichen Vergaben sollen dabei breiter angelegt werden. So soll neben dem Preis auch das technische Konzept, Referenzen sowie Wertschöpfungsanteile stärker berücksichtigt werden.
• Die Forderung an den Bund, den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds auch auf den Schiffbausektor anzuwenden. So könnten die Werften und maritimen Zulieferer mit ihren zehntausenden Arbeitsplätzen als industrielle Kerne in der gesamten Wertschöpfungskette in Deutschland erhalten werden.
• Die Forderung an den Bund, sich für die Einrichtung eines möglichst europäischen Förderprogramms zur Flottenerneuerung einzusetzen. Ziel dabei sei, mehr privatwirt­schaftliche Schiffsbestellungen in Europa auszulösen, die unter gegenwärtigen Marktbedingungen nicht vorgenommen werden können, die aber zudem zum Erreichen der gesetzten Klima- und Umweltschutzziele beitragen.

Nach den Worten von Buchholz sei es gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie von entscheidender Bedeutung, eine Lösung für das seit Jahren bestehende Finanzierungsproblem im Schiffbau zu finden. „Gerade aktuell finden viele Werften keine Bank, die bereit ist, sie zu begleiten. Hier muss die Bundesregierung alle zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen und nachschärfen, um zu verhindern, dass Schiffbau in Deutschland aufgrund fehlender Finanzierungen zum Erliegen kommt. Dabei sind unter anderem die personelle Aufstockung der staatlichen Förderbank KfW-IPEX sowie die vollständige Aufnahme des Schiffbaus in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes gewichtige Stützen“, so der Nord-Liberale.

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann sagte nach der Schaltkonferenz: „Die Schiffbauindustrie ist für den Innovationsstandort Hamburg und für Norddeutschland von großer Bedeutung. Sie kann wichtige Beiträge leisten auch zu unseren Zielen, die Antriebs- und Energiesysteme zu dekarbonisieren und den Klimawandel zu bremsen. Unsere Unterstützung der Industrie auf dem Weg aus der Corona-Krise müssen wir deshalb vernünftig verknüpfen mit einer besonderen Fokussierung auf Technologien im Bereich Energieeffizienz und „grüne Antriebe“, etwa Wasserstoff und E-Fuels. Ich bin froh, dass wir uns in Norddeutschland bei diesen Themen so einig sind.“

Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann erklärte: «Der Überwasserschiffbau wurde durch den Bundestag zur nationalen Schlüsseltechnologie erklärt, hier sollten nationale Ausschreibungen grundsätzlich Vorrang haben. Insbesondere in der aktuellen Situation halte ich es für dringend geboten, dass wir die Wirtschaftskraft der Deutschen Schiffbauindustrie stärken, indem nationale Anbieter bei der öffentlichen Beschaffung Vorrang bekommen. Dazu gehört auch, dass wir für einen gewissen Zeitraum Vergabeverfahren beschleunigen und Möglichkeiten der Lockerung im Europäischen Beihilfenrecht nutzen. Dabei sollten wir die besondere Situation der Schiffbauindustrie durch die Corona-Einschränkungen berücksichtigen.“

Text: gem. PM der fünf Wirtschaftsministerien/-senate, Foto: © Frank Peter