Verlängerung des Rüstungsexportstopps der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate verlängert.

Zu dem gemeldeten Ergebnis sagt der Hauptgeschäftsführer des BDSV Dr. Hans Christoph Atzpodien: Unsere Industrie akzeptiert bei allen Rüstungsexportfragen die jeweilige politische Entscheidung der Bundesregierung. Dies gilt auch vorliegend.

Mit der weiteren Verlängerung des Moratoriums verabschiedet Deutschland sich damit als Partner auf Augenhöhe von der Teilnahme an Europäischen Gemeinschaftsprojekten. Wir brauchen gemeinsame europäische Exportmaßstäbe, sonst funktioniert die Rüstungskooperation nicht. In vielen Fällen geht es in diesen Fragen auch nur um die Zulieferung deutscher Teile, die in einem Rüstungsgut verbaut sind. Damit unternimmt die Bundesregierung den Versuch unsere Partner ebenfalls zu einem Quasi Embargo gegenüber Saudi-Arabien zu zwingen. In der Folge besteht die Gefahr, dass die deutsche Industrie ihre Fähigkeit zur Systemintegration und damit wesentliche, auch von der Politik erwünschte, industrielle Schlüsselfähigkeiten verliert.

Im Übrigen wiederholen wir unsere Auffassung, dass politische Restriktionen bei Ausfuhrentscheidungen der Bundesregierung, soweit sie laufende, zuvor bereits genehmigte Vorhaben betreffen, nicht auf dem Rücken der Unternehmen ausgetragen werden sollten, hier muss es im Fall einer endgültigen Ausfuhrverweigerung zu einer angemessenen Kompensation kommen (Stichwort: Vertrauensschutz).

Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) vertritt rd. 160 Groß- und mittelständische Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und sich vornehmlich als Ausrüster von staatlichen Organen der inneren und äußeren Sicherheit verstehen. Rüstungsexport betreiben diese Unternehmen ausschließlich im Einvernehmen mit der Bundesregierung nach den dafür geltenden, sehr restriktiven deutschen Genehmigungs- und Ausfuhrbestimmungen.

Text: BDSV, Foto: lillysmum  / pixelio.de