113. Abgeordnetentag in Wilhelmshaven – Zusammenfassung

Marinebund fordert angesichts der allgemeinen Sicherheitslage intensivere Information und sachgerechte Aufklärung der Bevölkerung sowie konsequentes Handel.

Wilhelmshaven. Auf dem 113. Abgeordnetentag des Deutschen Marinebundes berieten rund 200 Delegierte des Verbandes in Wilhelmshaven über die aktuelle Sicherheitslage und damit die verbundenen Herausforderungen für die Deutsche Marine. Intensiv wurde auch über „Kriegsfähigkeit und Kriegstüchtigkeit“ diskutiert. In einem Leitantrag beschlossen die Delegierten die hierzu notwendige gesellschaftspolitische Diskussion aktiv mitzugestalten. Heinz Maurus, Präsident des Deutschen Marinebundes, betonte, dass man nach der „Zeitenwende Diskussion“ vor gut zwei Jahren den Eindruck haben könnte, dass in der Bundesrepublik wieder in den Wohlstands- und Friedensmodus vor dem Ukraine-Krieg zurückgefallen sei.

„Wir befinden uns aber angesichts der laufenden Cyberangriffe, der praktizierten Spionage, gezielten Sabotage an Land und auf See und laufender Verunsicherung durch Fakenews schon längst in einer Phase des hybriden Krieges. So verständlich der Wunsch nach Wohlstand und einer friedlichen Welt sei, dürfe man davor nicht die Augen verschließen“, so Maurus. Sicherheit könne es nur geben, wenn man jetzt den Gefahren massiv begegne, Bevölkerung aufkläre, Infrastruktur schütze, Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit gewährleiste.

In ihren Ausführungen zu den besonderen verteidigungspolitischen Herausforderungen derzeitig, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) auf der Veranstaltung in Wilhelmshaven: „Mit der Zeitenwende – provoziert durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine – geht für uns ein fundamentaler Wandel einher. Ein Wandel, der unsere bisherigen Vorstellungen bis auf die Basis herausfordert. Wir sehen uns gezwungen, die Frage nach unseren Grundsätzen, nach unserer Verantwortung und unseren Perspektiven überdenken zu müssen. Uns wird klar: Sicherheit, demokratische Grundwerte und Frieden in Europa sind nicht selbstverständlich – wir müssen sie verteidigen; und verteidigen können. Verteidigen schon heute mit Worten und dem klaren Einstehen für unsere Werte – verteidigen können gegen gar nicht mehr so unwahrscheinliche, militärische, gegen uns gerichtete Aggressionen.“

Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Marinebund Politik und Gesellschaft auf, sich dieser Situation bewusst zu werden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind die Sicherheit in unserem Lande und die Freiheit der Meere zu gewährleisten und den Frieden zu sichern.

„Wir haben kein Verständnis dafür, das notwendige gesetzliche Maßnahmen durch Ressortegoismen bei Fragen der Zuständigkeiten verzögert werden oder sogar scheitern und die notwendigen Haushaltsmittel für den Schutz unserer Soldaten, ihrer Ausrüstung und Ausstattung, nicht im erforderlichen Maße zeitgerecht bereit gestellt werden. Das Dach SichGesetz und ein spezielles Seesicherheitsgesetz sind längst überfällig. Bei den laufenden Haushaltsberatungen sind ausreichend Mittel zur Herstellung einer glaubwürdigen Abschreckung eines Aggressors bereitzustellen. Alles andere ist verantwortungslos“, so der Präsident des Deutschen Marinebundes abschließend.

Der Deutsche Marinebund fordert und sieht sich durch den Kiel Report des Insituts für Weltwirtschaft bestätigt:

• Langfristig ausreichend Haushaltsmittel, um Planungssicherheit für Industrie und Militär zu schaffen. Aufstockung des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts auf 80 Mrd und Bereitstellung von 150 Mrd Euro bis 2029

• Eine europäische Strategie mit dem Ziel einer stärker integrierten europäischen Rüstungsindustrie mit Spezialisierung einzelner Länder auf bestimmte Waffentypen und Sondererfordernisse

• Einführung von NATO-Standards für die Waffenproduktion In der EU

Der Deutsche Marinebund e.V. ist mit rund 10.000 Mitgliedern in rund 300 Mitgliedsvereinen der größte maritime Interessenverband Deutschlands. Der DMB bietet allen mit dem Meer und der Seefahrt verbundenen Menschen ein Forum. Er richtet sich an jeden, der sich für Schiffe und Seefahrt begeistert oder für Themen wie Meeres-Umweltschutz oder maritime Wirtschaft interessiert. Ebenso fördert der DMB in enger Zusammenarbeit mit Marine und Handelsschifffahrt alle Bereiche der deutschen Seefahrt und informiert deutschlandweit über die Bedeutung und Notwendigkeit der Seefahrt für die Bundesrepublik. Der DMB beteiligt sich parteipolitisch neutral an der Diskussion über aktuelle maritime Themen und ist Ansprechpartner für die maritimen Entscheidungsträger in unserer Gesellschaft.